Die EU will City-Maut vorantreiben
Mittwoch, den 30. September 2009Die City-Maut will die Kommission der Europäischen Union zwar nicht verpflichtend verordnen, aber einen „Rechtsrahmen“ schaffen, um die Einführung für die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Mit dem sogenannten „Aktionsplan zur Mobilität“ kündigt die Kommission deshalb mehr Engagement im Gebiet der City-Maut an. Eine Studie soll vor allem Informationen zu verschiedenen Preismodellen und der Effektivität liefern und vor allem die „öffentliche Akzeptanz“ und „Auswirkungen auf die Umwelt“ überprüfen, wie das Internetportal von tagblatt.de berichtet. Genauer gesagt, will die Europäische Union damit die Kommunen in Deutschland langfristig dazu ermutigen, die City-Maut einzuführen oder diese zumindest als mögliches Instrument zur Verringerung des innerstädtischen Verkehrs anzuerkennen.
In Deutschland ist die Diskussion im Zuge der europäischen Luftreinhaltevorschriften bereits seit vielen Jahren in Gange. Um den Feinstaub und die Stickstoffdioxide in Großstädten möglichst gering zu halten, hat man sich in Deutschland allerdings bereits gegen die City-Maut und für das Modell der Umweltzonen entschieden. So sprachen sich auch im Bundestagswahlkampf wieder nahezu alle Parteienvertreter gegen eine PKW- bzw. City-Maut aus.
Wie der MittelstandsBlog schon im Juni 2009 berichtete, sehe die Bundesregierung keine ausreichende Lösung des innerstädtischen Verkehrsproblems durch die Einführung einer City-Maut. Die Zuständigkeit wurde damals offiziell den Bundesländern selbst zugesprochen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte diese Entscheidung gegen eine City-Maut vergangene Woche im Nachrichtenportal morgenweb.de noch einmal: “Wenn die Leute dann zu entfernteren Einkaufszentren fahren, ist der Umwelt auch nicht geholfen.”
Auch ein Kommentar auf finanznachrichten.de stellt die Frage in den Raum, ob ausgerechnet die Europäische Kommission die Frage einer City-Maut klären kann und soll. So könne man Städte mit einem gut ausgebauten U- und S-Bahn-Netz nicht auf eine Ebene mit weniger ausgebauten Städten Europas vergleichen.
Dennoch ist das Modell der City-Maut in der Europäischen Gemeinschaft nicht unbeliebt: So sind für Fahrten in die Innenstadt von London 12 Euro pro Tag und in Oslo bereits seit Mitte der 1980er Jahre 2,20 Euro täglich fällig. Der Cityreiseblog hat dazu eine Übersicht erstellt, in welchen europäischen Innenstädten eine City-Maut zu zahlen ist und was Urlauber dort beachten müssen.









