Verschwendung der Steuergelder im Bereich Verkehr
Das Schwarzbuch 2009 deckt auf, wo in Deutschland die Verschwendung der Steuergelder im vergangenen Jahr am größten war. Die Schuldenuhr der Bundesrepublik tickt und tickt. Jede Sekunde wächst der Schuldenberg um weitere 4 439 Euro an. Doch sorgsam umgegangen wird mit den Steuergeldern trotzdem nicht. Deshalb veröffentlicht der Bund der Steuerzahler e.V. jedes Jahr das sogenannte Schwarzbuch. Auch im Bereich Verkehr gab es nahezu unglaubliche Verschwendungen der Steuergelder: Ein Luxuswanderweg für Kröten, eine überdimensionierte Fußgängerbrücke und ein stillgelegter neuer Bahnsteig.
Luxuswanderweg für Kröten
Die Stadt Rostock hat für eine 100 Meter lange Kröten-Wanderstrecke 100 000 Euro bezahlt. Naturschützer mögen sich freuen. Manche. Denn auf den zweiten Blick wird deutlich, dass Frösche, Kröten und Molche nun auf einem Luxuswanderweg durch die Natur reisen. Verschwendung der Steuergelder auf hohem Niveau. Der sogenannte „Amphibien-Leit-Korridor“ befindet sich auf dem bei Touristen beliebten Parkplatz Wilhelmshöhe. Baumfällungen, ein eigener Holzzaun für die Kröten, eine verzinkte Stahlblechummantelung und eine umfangreiche Neuanlegung des Parkplatzes waren nötig. Die Alternative, ein kostengünstiger Tunnel, kam für die Stadt nicht in Frage: Darin wäre die Luft für die Kröten zu schlecht.
Eine teurere Brücke, die weniger kostet?
Doppelt hält besser. Das dachte sich wohl auch die Stadt Herford. Hier gibt es gleich zwei Sinnbilder für die Verschwendung der Steuergelder: Eine überdimensionierte Fußgänger- und Radfahrerbrücke und einen unnötigen Aussichtssteg. 100 000 Euro kostete der Steg, der einen Blick auf den Zusammenfluss des Stadtgrabens und der Aa verspricht. Eine Aussicht, die bisher bestens vom Wall rund um Herford zu sehen war. Die Steuergelder für den Aussichtssteg wurden deshalb vollständig aus dem Fenster geworfen. Weniger eindeutig ist der Fall der Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Diese wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und erbaut. Merkwürdig scheint zunächst nur, dass der 900 000 Euro teure Übergang ganze drei Meter breit ist. Die Begründung der Stadt klärt allerdings auf. Denn für eine kleinere und vor allem kostengünstigere Brücke, hätte sie keine Zuschüsse vom Land bekommen und damit selbst die alleinigen Kosten tragen müssen. Gedeckt und verschwendet werden die 900 000 dennoch aus dem Topf der Steuergelder.
Neuer Bahnsteig genießt die Ruhe
Zu den wichtigsten Eisenbahnstrecken in Schleswig-Holstein gehört die Verbindung zwischen Kiel und Lübeck. Bereits 2002 wurde der Bahnhof Raisdorf in der Stadt Schwentinental für 3,2 Millionen Euro modernisiert und ausgebaut. Unter anderem wurde ein neuer Bahnsteig errichtet. Auf 220 Metern Länge könnten seitdem Züge mit bis zu acht Waggons halten. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Lokführer durch den engen Kurvenradius des Bahnhofs gar nicht alle Waggontüren einsehen können. Eine Abfertigung für lange Züge wurde damit unmöglich. Einzige Möglichkeit: Die Deutsche Bahn investiert in eine Kameraanlage, durch die der Lokführer sämtliche Waggons überblicken kann. Doch dafür sieht die Bahn mittlerweile keine Notwendigkeit mehr. Im benachbarten Kieler Stadtteil Elmschenhagen wird schon 2010 ein neuer Kreuzungsbahnhof eröffnet. Das neue Gleis in Raisdorf wird damit überhaupt nicht mehr genutzt. Auch hier gilt: Steuergelder pfutsch.
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